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Irreführung bei Einstellen eines Angebots in der faschen Rubrik

Irreführung bei Einstellen eines Angebots in der faschen Rubrik

Einstellen eines Angebotes in einer falschen Rubrik

In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall inserierte ein Gebrauchtwagenhändler auf einer Internetplattform unter der Rubrik Fahrzeuge „bis 5.000 km“ ein Fahrzeug. Die fettgedruckte Überschrift sagte aber aus, dass das Fahrzeug bereits 112.970 Gesamtkilometer auswies, was sich anschließend auch in der Beschreibung des KFZ wiederfand.

Die Klägerin ist als Konkurrentin des Gebrauchtfahrzeughändlers hiergegen wettbewerbsrechtlich vorgegangen und hat den Konkurrenten zunächst abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Sie ist der Ansicht, dass die Einstellung eines Wagens mit einer Laufleistung von 112.970 Kilometern unter der Rubrik „bis 5.000 km“ zu einer Irreführung von Interessenten führt. Der Beklagte wollte aber auf die Abmahnung der Klägerin die Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Sie vertrat die Ansicht, dass die Überschrift hinreichend eindeutig sei, sodass kein Irrtum bei den Kaufinteressenten hervorgerufen werden würde.

Irreführung i.S. des Wettwerbsrechts?

Der Bundesgerichtshof hatte hier nun als letzte Instanz zu entscheiden. Er hielt in seinem Urteil vom 06.10.2012 Az. I ZR 42/10 fest, dass eine Werbung nur dann irreführend sei, wenn sie geeignet wäre bei den Interessenten eine irrige Vorstellung über das Angebot hervorzurufen. Außerdem müsste die Entscheidung des potentiellen Käufers durch das Verhalten des Gebrauchtwagenhändlers in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise beeinflusst werden. Dies würde auch schon dann gelten, wenn sich ein Verbraucher aufgrund einer irrigen Angabe mit dem Angebot überhaupt befasse, so der BGH. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht zwar, dass durch das Einstellen des Angebotes in der Falschen Rubrik des Internetportals eine unwahre Angabe über die Laufleistung läge, eine Irreführung wollte es aber nicht erkennen. Die fettgedruckte Überschrift mit den richtigen Angaben springe unmittelbar ins Auge, jeder Interessent würde den Widerspruch zwischen Rubik und tatsächlicher Laufleistung unmittelbar erkennen. Ein konkretes Befassen mit dem Angebot würde dann nicht weiter erfolgen.

Der Bundesgerichtshof entschied daher, dass die Konkurrentin im konkreten Falle keinen Unterlassungsanspruch gegen den falsch inserierenden Gebrauchtwagenhändler hatte.

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