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Hinweis auf Strafporto nicht wettbewerbswidrig

Hinweis auf Strafporto nicht wettbewerbswidrig

Hinweis auf Strafporto nicht wettbewerbswidrig

OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 20.04.2007, AZ 3 W 83/07 über folgende Formulierung zu entscheiden gehabt:

„Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück“.

Es hat diese Formulierung nicht als wettbewerbswidrig bewertet. Der Verbraucher würde hier nicht darüber getäuscht werden, wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat, denn es würde ausdrücklich mitgeteilt, dass das Porto umgehend erstattet werde. Daraus könne der Verbraucher nur schließen, dass der Unternehmer es als seine Verpflichtung ansieht, die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Die Rückabwicklung des Vertrages würde hierdurch nach Ansicht des Gerichts auch nicht erschwert, da die beanstandete Klausel nicht besagen oder sonst enthalten würde, dass dem Verbraucher das Strafporto in Rechnung gestellt werde, wenn er der Bitte um ausreichende Frankierung der Sendung nicht nachkommen sollte, so das Gericht.

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