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Mängelgewährleistungsansprüche

Mängelgewährleistungsansprüche

Mängelgewährleistungsansprüche (des Verbrauchers gegen Unternehmer)

Nacherfüllung

Am wichtigsten ist die Nacherfüllung. Die Ausgestaltung der Nacherfüllung kann sich der Kunde selbst aussuchen. Er kann entweder

  • eine Neulieferung oder
  • eine Nachbesserung (Reparatur) der selben Sache verlangen.

Im Fall, dass eine Sache sehr individuell ist (gelegentlich bei gebrauchten Sachen oder Einzelanfertigungen der Fall) ist eine Neulieferung unmöglich, da kann der Verbraucher auch nur die Nacherfüllung durch Nachbesserung verlangen.

Gelegentlich werden Sachen auch nicht mehr hergestellt und es ist dem Verkäufer nicht möglich an eine neue Sache der selben Art heranzukommen. In diesem Fall ist die Nacherfüllung ebenfalls auf die Reparatur beschränkt.

Außerdem kann es zu einer Beschränkung in der Wahl der Nacherfüllung kommen, wenn eine Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dies soll dem Unternehmer nicht aufgebürdet werden. Wann es sich um unverhältnismäßige Kosten handelt muss im Einzelfall geprüft werden.

Zur Nacherfüllung muss eine Frist gesetzt werden. Wenn diese abgelaufen ist, ohne dass die Nacherfüllung erfolgt ist besteht die Möglichkeit zur Minderung oder zum Rücktritt und Schadensersatz.

Ausnahmsweise braucht es keinen fruchtlosen Fristablauf, wenn

  • der Verkäufer sofort die beiden Arten der Nachbesserung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert,
  • die Nacherfüllung (meist 2x) fehlgeschlagen ist,
  • die Nachbesserung unmöglich ist,
  • der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  • wenn zu einem vereinbarten Fixtermin nicht geliefert wurde,
  • wenn besondere Umstände vorliegen, die ein Festhalten am Vertrag für beide Seiten nicht tragbar machen.

Minderung

Die Minderung kommt in der Praxis recht selten vor. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert einer mangelfreien Sache zu dem tatsächlichen Wert der gelieferten Sache steht. Es muss also geschätzt werden. Die Berechnung des Minderungsbetrages soll allerdings nicht von den Kosten der Nachbesserung abhängig gemacht werden.

Rücktritt

Beim Rücktritt wird der gesamte Vertrag rückabgewickelt. Der Käufer muss so gestellt werden, als hätte es den Kaufvertrag nie gegeben.
Ausnahmsweise ist der Rücktritt ausgeschlossen wenn:

  • der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat,
  • der Käufer den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde allein oder weit überwiegend zu verantworten hat,
  • der Käufer mit der Annahme der Nacherfüllung in Verzug ist,
  • die Pflichtverletzung unerheblich ist,
  • der Verkäufer trotz Fristsetzung nicht mit dem Rücktritt rechnen musste.

Schadensersatz

„Kleiner Schadensersatz“
Ersatz des durch den Mangel verursachten Minderwerts der Kaufsache.

„Großer Schadensersatz“
Ersatz des durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens (unter Zurückweisung der Kaufsache) wenn es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt.

Aufwendungsersatz

Kann anstelle des Schadensersatz verlangt werden (und nicht daneben). Es handelt sich um den Ersatz der vergeblichen Aufwendungen. Wenn sich einmal für den Aufwendungsersatz entscheiden wurde, kann man das nicht später fallen lassen und wieder Schadensersatz verlangen (umgekehrt genauso).

Verzugsschaden

Wenn der Verkäufer sich mit der Nacherfüllungsverpflichtung in Verzug befindet kann der Käufer von ihm den Schaden verlangen, der ihm aus der Verzögerung entstanden ist (z.B. RA-Kosten).

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